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Innen- und Rechtspolitik

Verkehrsausschusssitzung im Kreishaus

Norbert Heppner, Sachbearbeiter Verkehr der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, stellte die Verkehrsunfallstatik 2017 vor. Mehr Verkehrsunfälle und mehr Verletzte als 2016 verzeichnete die Polizeiinspektion CLP/VEC für das Jahr 2017. 20 Tote, 284 Schwerverletzte und 1533 Leichtverletzte wurden bei insgesamt 6883 Verkehrsunfällen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta registriert.

Als Polizeibeamter kann ich nur die SPD wählen

Vieles ist in den letzten viereinhalb Jahren für die Polizei auf den Weg gebracht worden. Fast alle gewerkschaftlichen Rahmenbedingungen wurden erfüllt. Wir haben noch nie so viel Polizeibedienstete in Nds gehabt. Die Planstellen, Beförderungen und die Gehälter sind deutlich gestiegen. Die geplante Kennzeichnungspflicht wurde abgewendet und die stetige Begleitung bei Großraum- und Schwertransporte auf das nötigste Maß beschränkt, um so Kapazitäten frei zu machen.

Polit-Debatte um Hamburg ist beschämend

Ansichten von Detlef Kolde zu den schrecklichen Bilder vom G20-Gipfel Am letzten Wochenende waren keine Demokraten am Werk, sondern Autonome, Radikale, ja sogar Kriminelle. In Hamburg haben wir den bislang größten Polizeieinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte erlebt. Viele verletzte Polizeibeamte, brennende Autos und geplünderte Geschäfte.

„Ehe für alle verfassungsmäßig“

Die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare “ist mit der Verfassung vereinbar”. Es bedürfe daher „keiner Änderung des Grundgesetzes", erklärt der Bezirksvorstand Weser-Ems der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) in einer Pressemitteilung.

Nds. Finanzminister Schneider besucht die Polizei

Feierliches Richtfest des Polizeidienstgebäudes in Cloppenburg Viel Prominenz fand sich am heutigen Tage am Neubau der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta, an der Bahnhofstraße 62 in Cloppenburg, ein. Der Nds. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ließ es sich nicht nehmen in Begleitung unserer Landtagsabgeordneten Renate Geuter persönlich an der Feier teilzunehmen.

Staatsanwalt ermittelt gegen Adem Ortac

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der MT "SPD-Politiker soll Migranten betrogen haben", betreffend Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Cloppenburg Adem Ortac, möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Natürlich sind wir als SPD im Landkreis Cloppenburg nicht erfreut über die Nachricht, dass gegen den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Cloppenburg staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig sind. Auch das vorläufige Berufsverbot als Rechtsanwalt gegen Adem Ortac stößt nicht auf Begeisterung.

SPD-Kreistagsfraktion bei der Autobahnpolizei Ahlhorn

Die Kreistagsfraktion der SPD besuchte auf Initiative des Polizisten und Genossen Paul Drees die Autobahnpolizei in Großenkneten/Ahlhorn. Die Dienststellenleitung und die Messbeamten für das Abstandsmessverfahren sorgten für einen informativen Nachmittag. Die Dienststelle ist mit ca. 70 Beamten recht gut aufgestellt, obwohl man nach der Reform im Jahr 2004 einen Rückgang um 10 Kollegen beklagt.