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Meldungen

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Im Kampf gegen Corona: Die neuen Regeln

Weil sich wieder deutlich mehr Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, haben Bund und Länder die Regeln für den Gesundheitsschutz angepasst. Unter anderem geht es darum, dass Ordnung- und Gesundheitsämter nicht überlastet werden. Hilfen für Betriebe, deren Umsatz wegen der Maßnahmen…

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

MdL Ulf Prange

Schulen im Südkreis erhalten Fördermittel für digitale Endgeräte

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne Gerät bereitzustellen. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms des Bundes…

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.

Der neue Vorstand
Bild: Heino Willhaus

Vorstandsneuwahl bei der SPD Barßel

Am vergangenen Freitag fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Barßel statt. Zu Beginn berichtete die 1. Vorsitzende, Judith Vey-Höwener, über das vergangene Jahr und die Aktivitäten der SPD Barßel wie z.B. dem Neujahresempfang und den Informationsabend zur Suchtprävention die der…

Straßenverlauf in Richtung Cloppenburg
Bild: Detlef Kolde

„Allee-Charakter“ der Resthauser Straße soll erhalten bleiben

SPD-Kreistagsfraktion fordert, die Wahrung des Baumschutzbestandes und den Erhalt des Landschaftsbildes an der Resthauser Straße (K 153) in Cloppenburg Seit 2010 stellt der Landkreis Cloppenburg in Zusammenarbeit mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, Verbreiterungskonzepte für sein…

Die Parteivorsitzenden mit Olaf Scholz
Bild: Thomas Trutschel / Photothek

SPD-Bezirk Weser-Ems zur Nominierung Olaf Scholz

 Zur Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch das SPD-Präsidium und den Parteivorstand erklärt die SPD-Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Hanne Modder:  Olaf Scholz hat als Vizekanzler und Bundesfinanzminister und vorher auch als regierender Bürgermeister in Hamburg entschlossen und kraftvoll gehandelt.