SPD-Kreistagsfraktion stimmt gegen den Haushalt 2021

Stefan Riesenbeck

Die Forderung auf Absenkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf 30 und damit eine Entlastung der Kommunen um 8,4 Millionen € wurden mit den CDU-Stimmen abgelehnt.   

Beitrag von Stefan Riesenbeck zur Haushaltssitzung des Kreistages am 4. März 2021

Im Jahre 2006 betrug unser Schuldenstand zum Jahresende über 78,3 Millionen €.  Zum Jahresende 2020 geht die Verwaltung von einem Schuldenstand von 11,5 Millionen € aus. Ein Schuldenabbau von fast 67 Millionen € – eine unglaubliche Leistung, die landesweit und vermutlich auch bundesweit ihres Gleichen sucht.

Aber zu welchem Preis? Die Entwicklung der Finanzen der kreisangehörigen Gemeinde sieht längst nicht so rosig aus. Zwar konnten unsere Kommunen auch ihre Schuldenlast reduzieren, aber nicht annähernd in dem Maße, wie der Landkreis den Schuldenabbau vorantreiben konnte.

Aber damit nicht genug: Nicht nur, dass das Schuldenkonto bald ausgeglichen ist – es gibt ja auch noch erhebliche Rückstellungen. Als größte Rücklage ist hier der Betrag von 25,7 Millionen € für die Rekultivierung unserer Mülldeponien zu nennen. Das ist auch gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger hätten vermutlich wenig Verständnis für eine einmalige hohe Gebührenerhebung, wenn hier eine große Maßnahme ansteht.

Dass die Kreisschulbaukasse Ende 2020 einen Bestand von fast 17 Millionen aufweist, ist aber nicht zu verstehen. Während der Landkreis Probleme haben wird dieses Geld ohne Strafzinsen zu verwahren, mussten einige Kommunen Darlehen aufnehmen, um ihre Beiträge für die Kreisschulbaukasse aufzubringen.

Der Landkreis hat aber auch noch deutlich über 10 Millionen € Erstattungen für die Auslagen der Planungskosten der E233 zu erwarten. Hinzukommen nicht unerhebliche Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, die für die E233 getätigt wurden.

Allein diese beiden Aktivposten machen den Landkreis quasi schuldenfrei. Rückblickend lässt sich also feststellen, dass sich der Landkreis Cloppenburg zum Jahresende 2020 trotz der pandemiebedingten Ausnahmesituation eine hervorragende Basis für die Zukunft geschaffen hat.

Wie sieht denn nun der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung angesichts dieser hervorragenden Ausgangssituation aus? Es sollen 64,5 Millionen € investiert werden. Fast doppelt so viel wie in 2017! Es ist gut und richtig, wenn der Staat in Zeiten drohender Rezession, und davon müssen wir leider in naher Zukunft ausgehen, antizyklisch reagiert und verstärkt investiert.

Besonders die Investitionen in unsere Schulen in Höhe von 17,5 Millionen € und die 3 Millionen € für den Krippen- und Kindergartenbau sind bestens angelegtes Steuergeld.

Wir geben viel Geld für die Errichtung und den Erhalt unserer Schulen aus. Die Schulen unseres Landkreises sind deshalb auch in einem sehr guten Zustand. Leider hat sich aber besonders in den letzten 12 Monaten gezeigt, dass es bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung noch erheblichen und unverzüglichen Nachholbedarf gibt.

Investitionen in Höhe von 64,5 Millionen € für das Jahr 2021 sind mehr als ambitioniert. Wir konnten in den vergangenen 5 Jahren jeweils nur durchschnittlich 28 Millionen € für unsere Investitionen ausgeben, im Schnitt 11 Millionen € also etwa ein Drittel weniger als geplant.

Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass bei der enormen Summe von 64,5 Millionen € deutlich mehr als nur 11 Millionen nicht kassenwirksam werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre könnten es 15, sogar fast 20 Millionen € weniger als veranschlagt sein!

Ein kurzer Ausblick auf die mittelfristigen Planungen:

Auch wenn die Gesundheitspolitik von Bund und Land eher größere und zentrale Krankenhäuser bevorzugt, halten wir es für enorm wichtig, an den 3 Krankenhausstandorten in unserem Kreis festzuhalten. Das mag nicht unbedingt die wirtschaftlichste Struktur sein, aber als Flächenlandkreis ist eine wohnortnahe Versorgung lebenswichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hier werden vermutlich dauerhaft erhebliche Kosten auf uns zukommen. Und es ist wichtig die Standortkommunen solidarisch bei den finanziellen Belastungen zu unterstützen.

Die Erfahrungen die Wirtschaft und Verwaltung mit dem Homeoffice in Coronazeiten gemacht haben, geben Anlass, die Planungen für die Kreishauserweiterung neu zu überdenken. Ein neues Raumkonzept, das die Möglichkeiten des Homeoffice berücksichtigt, könnte zu deutlichen Einsparungen führen.

Nach der jüngsten Entscheidung des Verkehrsausschusses, die Verbreiterungspläne der K153 von Cloppenburg nach Resthausen nicht umzusetzen, könnte der Kreistag seine Straßenplanungen insgesamt noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen. Die agrarindustrielle Produktion von Pflanzen und Lebensmitteln wird immer größere Maschinen und Transportmittel einsetzen. Es müssen nicht alle Kreisstraßen den Begegnungsverkehr an allen Stellen ermöglichen. Der Verbrauch an Flächen, Naturräumen und finanziellen Ressourcen hierfür steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit.

Es ist grundsätzlich richtig die Berechnungen für Haushaltsplanungen konservativ und verhalten vorzunehmen. Aber der hier zur Abstimmung stehende Kreishaushalt 2021 ist für uns nur akzeptabel, wenn die Kreisumlage auf 30% festgesetzt wird. Diese 4 % bedeuten etwa 8,4 Millionen € weniger Einnahmen für den Kreishaushalt.

Der Landkreis wird, im Gegensatz zu den meisten unserer Gemeinden, die wieder Kredite im 2stelligen Millionenbereich aufnehmen müssen, seine Schulden trotzdem weiter abbauen können. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist Solidarität ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Handelns. Wir erleben alle gerade schwierige Zeiten. Nur gemeinsam werden wir das meistern. Und es kann doch nicht sein, dass die CDU im Kreistag die wirtschaftliche Situation unserer Städte und Gemeinden so völlig außeracht lässt.

Wir nehmen das Anliegen der Bürgermeister unserer Kommunen aus ihrem Schreiben vom 6. Januar dieses Jahr sehr ernst. Das Verhältnis von Kreis und Kommunen muss doch von einem gegenseitigen Geben und Nehmen geprägt sein.

Dieser Haushalt hat aber nichts mit diesem Grundprinzip und mit Solidarität zu tun. Deshalb wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesem Haushalt seine Zustimmung verweigern.