Forderung der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage wurde durch die CDU-Mehrheit gekippt

Fraktionsvorsitzenden Hans Meyer während seiner Haushaltsrede
Fraktionsvorsitzenden Hans Meyer während seiner Haushaltsrede Bild: Detlef Kolde

Leider schon erwartungsgemäß wurde der SPD-Antrag durch die politische Übermacht der CDU im Kreistag Cloppenburg abgelehnt. Auch die deutliche Verbesserung der Einnahmesituation um 7 Mio. und die damit verbundene hervorragende Finanzsituation im Landkreis, konnte die CDU-Mehrheitsfraktion nicht überzeugen, so dass mit den Stimmen der SPD, den Grünen/UWG, der FDP/Gruppe Tabeling und Ratsvertreter von Klitzing keine Mehrheit für eine weitere Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte gefunden werden konnte.

Auffallend in der Sitzung war das Verhalten der beiden AfD-Vertreter, die wiederholt ohne Wortbeiträge durch ihr Abstimmungsverhalten die CDU unterstützten.

Erfreulich war die einhellige Ansicht aller Mitglieder im Kreistag Cloppenburg, die nun tatsächlich für die Einrichtung eines Frauenhauses sind, da der Bedarf angesichts zunehmender häuslicher Gewalt stetig ansteigt.

Vorbereitende Fraktionssitzung
Vorbereitende Fraktionssitzung Bild: Detlef Kolde