500.000 Euro sollen für ein Frauenhaus eingeplant werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit dem 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2020. Gegenüber dem 1. Entwurf sieht er eine Verbesserung der Einnahmesituation um 7 Mio. vor. Nach Meinung der Sozialdemokraten lässt die hervorragende finanzielle Situation des Landkreises eine weitere Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte zu.

Der Landkreis konnte sich mit Hilfe der Gemeinden in den letzten Jahren fast vollständig entschulden. Von über 80 Mio. Euro blieben bis heute nur 18 Mio. und auch 2020 sollen weitere 7 Mio. getilgt werden. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind nicht nötig, da der vorgesehene Negativsaldo für Investitionstätigkeiten (45 Mio. Euro) aus den liquiden Mitteln des Landkreises locker bedient werden kann. Der Negativsaldo dürfte zudem in dieser Höhe ohnehin nicht anfallen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass nur etwa die Hälfte der veranschlagten Gelder kassenwirksam werden.

Unberücksichtigt bleibt dabei auch das voraussichtliche Jahresergebnis 2019. In den letzten Jahren war das Ergebnis im Durchschnitt um weit über 10 Mio. bessere als die Plandaten. Auch hier ist also noch Einiges zu erwarten. Es gibt also genügend Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte. Das würde den Kommunen etwa 8 Mio. Euro bringen, die ihnen für dringende Investitionen zusätzlich zur Verfügung stehen.

Eine weitere Forderung der SPD-Kreistagsfraktion ist die Bereitstellung von 500.000 Euro für die Einrichtung eines Frauenhauses, über das der Landkreis zur Zeit noch nicht verfügt. Der Bedarf steigt aber angesichts zunehmender häuslicher Gewalt stetig an.