Der Einladung zum Landesparteirat am 23.11.2019 in den Verdi-Höfen an der Goseriede waren 92 von 128 geladenen Delegierten und Mitgliedern des Landesvorstandes gefolgt. Das sind fast 72 % und damit eine deutliche Steigerung gegenüber der Sitzung des Landesparteirates im März in diesem Jahr und als sehr positiv zu bewerten.
In seiner Rede stellte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil heraus und machte auch keinen Hehl daraus, dass 2019 ein sehr schlechtes Jahr für die SPD gewesen ist. In Niedersachsen gibt es noch immer eine hohe Zustimmung zur geleisteten politischen Arbeit und zu den handelnden Personen. Dieses ist in Bezug auf die Bundesregierung keinesfalls gegeben.
Zudem ist es dringend Zeit dem Vakuum in der Bundespartei ein Ende zu setzen. Die SPD muss sich nicht mehr ausschließlich mit sich selbst beschäftigen, sondern sich für die Belange der Bürger wieder einsetzen. In diesem Zusammenhang dankte er ausdrücklich unserem Innenminister Boris Pistorius der zusammen mit Petra Köpping als Kandidatenduo für den Vorsitz in der Bundespartei angetreten war, für deren Engagement und Einsatz. In Niedersachsen gab es neben dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl auch noch weitere gravierende Rückschläge, wie zum Beispiel die sehr schmerzlichen Niederlagen bei den Wahlen für die Bürgermeisterin Emden und Hannover. Aber es gab auch positive Entwicklungen wie die Ergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen in Cuxhaven, hier siegte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer und in Vechta, wo der SPD-Mann Kristian Kater, als Kandidat eines Wählerbündnisses, die Wahl für sich entscheiden konnte.
Die Antragsberatung stand ganz im Zeichen des Leitantrages des Landesvorstandes – Niedersachsen muss Klimaschutzland Nr. 1 werden -. Zu diesem Leitantrag gab es von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Umweltminister Olaf Lies umfassende Ausführungen.
In diesem Leitantrag geht es um fünf Themenschwerpunkte.
- Niedersachsen soll Nr. 1 bei der Windenergie bleiben.
- Niedersachsen als E-Mobilitätsland Nr. 1.
- Niedersachsen als Wasserstoffland Nr. 1.
- Niedersachsen zeigt: Landwirtschaft und Klimaschutz passen zusammen und
- Digitalisierung.
Ziel dieses Leitantrages ist es, den Klimaschutz in Niedersachsen aktiv voranzutreiben und damit den Klimaschutz mit den Bedingungen der Arbeitnehmer und der Landwirtschaft zu verknüpfen. Dieses ist auch der gravierende Unterschied zu den Bestrebungen der Grünen, deren Augenmerk nicht auf den Interessen der Arbeitnehmer liegt. Klimaschutz in Niedersachsen geht nicht, ohne die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. In Bezug auf die Windenergie gab es auch deutliche Bedenken gegen die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die Abstände von der Bebauung auf zu Windkraftanlagen auf 1000 Meter zu erhöhen.
Im Rahmen der Aussprache gab es noch verschiedene Anmerkungen zu den einzelnen Punkten, jedoch war von allen Rednern eine grundsätzliche, breite Zustimmung zu vernehmen.
Im Anschluss an den Leitantrag wurde noch eine Resolution mit dem Thema -Energiewende braucht Windenergie – Windenergie braucht gute Arbeit- verabschiedet.
Thematik dieser Resolution war die aktuelle Problematik um den Konzern Enercon: Enercon und die Art der Arbeitsverhältnisse und der Umgang mit den Beschäftigten steht zu Recht stark in der Kritik. Auch hier zeigt sich wieder einmal: Wo kein oder kein starker Betriebsrat vorhanden ist, ist das Unternehmen nur auf Ertragssteigerung ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer ausgerichtet. Es gibt bei den Arbeitsverhältnissen keine Sozialpartnerschaft zwischen dem Unternehmen und der Beschäftigten mehr. Hier zeigt sich wieder signifikant dass es ohne Betriebsräte und starke Gewerkschaften eine starke Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gibt und dass Arbeitnehmer eingeschüchtert und bedrängt werden.
Der Leitantrag und die Resolution wurden einstimmig angenommen.
Im weiteren Verlauf wurden dann noch 42 Anträge der jeweiligen Untergliederungen beraten und bearbeitet. Die Antragsberatung verlief sehr zügig, um den Anwesenden noch die Teilnahme an der Gegendemonstration zum NPD-Aufzug zu ermöglichen. Somit konnte die Sitzung des Landesparteirates nach etwas über 3 Stunden beendet werden. Die Anträge können, wie immer, auf der Internetseite des Landesverbandes Niedersachsen eingesehen werden.
