Als gewählter Delegierter des SPD-Unterbezirks Cloppenburg nahm Paul Drees am Samstag, dem 30.03.2019, an der Sitzung des Landesparteirates teil und nahm anschließend dazu wie folgt Stellung.

Leider waren von 128 stimmberechtigten Teilnehmern nur 77 anwesend. Das entspricht gerade einmal 60,12 %. Ob es am guten Wetter lag, oder an der Tatsache dass nur 13 Anträge zu beraten waren, bleibt hier offen. Weser-Ems war mit maximal 50 % vertreten. Stephan Weil stimmte in seiner Grundsatzrede auf die Europawahl ein und resümierte aber auch über den Brexit und das damit verbundene Chaos in Großbritannien. Er machte aber auch deutlich, dass Chaos und der Brexit eine direkte Folge des vom Populismus geprägten „Wahlkampfes“ in Bezug auf die Abstimmung sei. Für die SPD gelte es, diesem Populismus entschieden entgegen zu treten. Für Niedersachsen kündigte er in diesem Jahr u.a. noch eine Initiative zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ an.

In einem weiteren Vortrag stellte Erik Flügge von der Firma Squirrel & Nuts die neue „Kampagne“ „Gemeinsam in die Zukunft“ vor. Es handelt sich um eine Analyse aus dem Wahlverhalten in Kombination mit zukünftigen politischen Themen und der Ausrichtung. Nicht nur das Thema finde ich sehr spannend.

Bei den Anträgen stachen insbesondere drei Anträge heraus. Der Antrag 1.4. des Ortsvereins Rautheim (OV-Vorsitzender ist der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei) in dem u.a. für eine gute Ausbildung, für eine gute Sachausstattung etc. im öffentlichen Dienst geworben wird, aber auch Eckpunkte zur Bezahlung dargelegt wurden. Das Land Niedersachsen wartet zur Zeit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Bezahlung im öffentlichen Dienst, wobei die Verantwortlichen auch genau wissen, dass in den unteren Gehaltsgruppen Handlungsbedarf besteht. Die Verhinderung von weiterer Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen soll angestrebt werden.

Der Antrag 2.6 der AfB Niedersachsen handelt von der zukunftssicheren Bildungsfinanzierung, u.a. durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Einführung der Transaktionssteuer u. ä.

Der Antrag 3.1 des Bezirkes Nord-Niedersachsen handelt von Leben im ländlichen Raum. Stichpunkte sind hier u.a. die Dorfentwicklung, die Mobilität im ländlichen Raum, der Aufbau und der Erhalt von Infrastruktur. Auch für unsere Region ein sehr wichtiges Thema.

Die Antragsberatung hat wie auch schon bei der letzten Sitzung des Landesparteirates im November gezeigt, dass gute und fachgerecht ausgearbeitete Anträge sehr wichtig sind, um Veränderungen zu erreichen. Dieses Antragverfahren sollte m. E. auch aus dem Bereich des SPD-Unterbezirks Cloppenburg noch stärker genutzt werden. Die gesamten Anträge sind auf der Landesseite der SPD unter der Rubrik  „Unser Landesparteirat“ einsehbar.