Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse hat den Vorsitzenden von der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke, neben der Freude über das Urteil dazu veranlasst, die CDU/CSU für deren Blockadehaltung zu kritisieren und konsequentes Handeln einzufordern.

„Noch bevor das Urteil des höchsten Verfassungsorgans verkündet wurde, blockierte die Unionsfraktion den bereits vorliegenden Gesetzentwurf und wollte gerichtlich überprüfen, ob Menschen mit Behinderungen oder Erkrankte trotz Hilfe nicht in der Lage sind, das Wahlrecht auszuüben“, kritisiert Karl Finke. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dies strikt abgelehnt. „Wir von SelbstAktiv haben diese politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf unserer Bundestagung 2012 in Hannover thematisiert und entsprechende politische Anträge gestellt. Unsere Initiative aus 2012 mündete in die Bundesratsinitiative 49/13 der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dieses Vorhaben war in der vergangenen Legislaturperiode bereits Teil der Koalitionsvereinbarung, wurde jedoch nicht umgesetzt. Die AG SelbstAktiv fordert die aktuelle Bundesregierung jetzt zum unverzüglichen Handeln auf. Politik ist handlungsfähig, die jetzige Bundesregierung auch. Wir Menschen mit Behinderungen setzen darauf, dass die Koalitionsvereinbarung zeitnah gesetzlich verankert wird und auch Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlgesetz aufzuheben sind“, betonte Karl Finke.

Beitrag von Diana Hömmen als Beauftragte SelbstAktiv