Stellungnahme durch den SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Hans Meyer in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2018, SPD-Fraktion erteilt die Zustimmung, Kreisumlage wird auf 36 Punkte gesenkt.
Hans Meyer: „Ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Wetzstein für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung. Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede auf die finanzielle Gesamtsituation des Landkreises eingehen. Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 286 Mio. €. 1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. € und lagen damit über 60% über dem Landesdurchschnitt.
Heute weist der Haushalt einen Schuldenstand von 25 Mio. € auf. Wir liegen damit fast 71% unter dem Landesdurchschnitt. Am Ende des Jahres 2019 werden es dank Sondertilgung nur noch 18. Mio. € sein. Wir haben also in den letzten 16 Jahren über 68 Mio. € getilgt. Der Landkreis verfügt zurzeit über 70 Mio. € liquider Mittel, davon sind knapp 41 Mio. zweckgebundene Mittel, die vorgehalten werden für die Kreisschulbaukasse, Rekultivierung von Deponien, Gebührenausgleiche etc. All diese Rücklagenkonten sind prall gefüllt. Die Rücklagen waren 2018 so hoch, dass sich die Verwaltung gezwungen sah, einen Teil der Rücklagen in Basisreinvermögen umzuwandeln.
Wir haben aber über 28 Mio. freie liquide Mittel, die problemlos zur Tilgung eingesetzt werden könnten oder wie vorgesehen zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden können. Hinzu kommen ca. 7,3 Mio. €, die wir verauslagt haben für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Wir hoffen ja alle, dass wir die Kosten von Land und Bund erstattet bekommen. Von Verschuldung kann de facto also keine Rede sein. Unsere hervorragende Finanzlage liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60% aus den Einnahmen aus der Kreisumlage. Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.
Die Verwaltung errechnet für das nächste Jahr einen Negativsaldo von 27 Mio. €. Dazu sollte man sich die Haushalte der vergangenen Jahre ansehen. Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre sahen durchschnittlich um 15 Mio. besser aus, als die Prognose. So hatten wir im Haushaltjahr 2016 sogar eine Verbesserung von über 30 Mio. Auch 2017 war das Ergebnis um 18 Mio. € besser als erwartet. 2018 wird es vermutlich auch eine Verbesserung geben. Mit Spannung erwarten wir deshalb das Ergebnis 2018. Insbesondere sind wir auf die Nachzahlungen aus dem Finanzausgleich im Frühjahr gespannt. Die Verbesserungen werden dann wohl zusätzlich der Rücklage bzw. dem Basisreinvermögen zugeführt!
Es lohnt sich aber auch ein Blick in den Investitionsbereich. Wir hatten hierfür 2016 17 Mio. veranschlagt, ausgegeben wurden aber nur 6 Millionen. 2017 wurden 16 Mio. veranschlagt, ausgegeben wurden bis jetzt aber ca. 4 Millionen. 2018 hatten wir für Investitionen 35 Mio. vorgesehen. Ausgegeben wurden 22 Millionen. 2019 sollen 37 Mio. Euro für Investitionen abfließen? Glaubt das hier im Saal jemand ernsthaft? Meine Prognose für 2019: Wir werden am Ende des Jahres keinen Negativsaldo von 27 Mio. € haben, sondern eher eine schwarze Null schreiben. Unsere Rücklagen werden wir dann nicht antasten müssen. Es gibt also erheblichen finanziellen Spielraum. Die sollten wir für eine weitere Senkung der Kreisumlage nutzen, wie die SPD-Kreistagsfraktion es in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hat.
Ich darf an die Haushaltsrede 2018 erinnern, in der wir eine Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte beantragt haben. Damals setzte die CDU-Mehrheitsfraktion 40 Punkte durch. Jetzt scheint sie begriffen zu haben, dass die damaligen Forderungen der Bürgermeister berechtigt waren.
Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder besonders eingehen.
Schülerbeförderung: In diesem Bereich haben wir eine erhebliche Verbesserung auf den Weg gebracht, indem wir die freie Schülerbeförderung für die Sek.II-Schüler umgesetzt haben. Der SPD-Fraktion wäre zwar ein weitergehender Beschluss, der alle Berufsschüler einschließt. lieber gewesen. Aber das kann ja noch kommen.
ÖPNV: In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis. Wir sollten dabei natürlich gesammelte Erfahren aus der zweijährigen Pilotphase einbringen und gegebenenfalls das Angebot auch auf die Wochenenden ausdehnen. Wir sind froh, dass auch die Kommunen sich mittlerweile für das Projekt ausgesprochen haben.
Schnelles Internet: Das schnelle Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf, sind aber jetzt auf dem Weg den Anschluss herzustellen. 60 Mio. sind in den nächsten Jahren inkl. Bundes- und Landesförderung hierfür vorgesehen.
Schulen: Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Weitere Maßnahmen wie die Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, der Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe die Erweiterung und Sanierung verschiedener berufsbildender Schulen stehen auf der Agenda.
Kinderbetreuung: Ein weiterer Bereich, in denen wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Gesellschaftliches Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Für den Kindergartenbereich ist dies mittlerweile beschlossen. Der Landkreis stellt wegen des erhöhten Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen mit einer Förderung von knapp 3 Mio. 1,2 Mio. mehr als 2018 ein. Für weitere Verbesserungen stehen Finanzmittel aus dem jetzt verabschiedeten „Gute-KITA-Gesetz“ in den nächsten Jahren zur Verfügung.
Wohnraumschaffung: Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen ist, müssen Lösungsansätze gefunden werden. Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickelt, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür sollten wir mehr Geld in die Hand nehmen.
Ärztliche Versorgung: Unser besonderes Augenmerk galt im vergangenen Jahr der ärztlichen Versorgung. Wir sind froh, dass wir die notärztliche Versorgung über das Krankenhaus Löningen in der jetzigen Form erhalten konnten. Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich wird angesichts der Altersstruktur der Ärzte in den kommenden Jahren zu ernsthaften Problemen führen. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Förderprogramm zur Ansiedlung von Hausärzten versuchen wir dem entgegenzuwirken.
Beirat für Behinderten: Für uns ist die behindertengerechte Ausstattung unseres Umfeldes ein besonderes Anliegen. Von daher sind wir froh, dass wir dem Beirat für Behinderte durch einen Sitz in den Fachausschüssen mehr Gehör verschaffen konnten.
Zurück zur finanziellen Situation des Landkreises. Die Bürgermeister haben mit der Kreisverwaltung einen Hebesatz von 36 Punkten Kreisumlage abgesprochen. Die CDU-Fraktion hat dies zum Antrag erhoben. Unseres Erachtens wäre aufgrund der hervorragenden Abschlüsse der vergangenen Jahre durchaus mehr drin, wie ich vorhin erläutert habe, aber wegen der mittelfristig hohen Investitionen, die wir vor der Brust haben, würden wir den Umlagesatz von 36 Punkten zur Zeit mittragen. Wir behalten uns aber vor, wenn das Haushaltsergebnis 2018 erheblich besser ausfällt, als prognostiziert, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eine weitere rückwirkende Senkung der Kreisumlage zu beantragen. Eine Festlegung des Umlagesatzes auf drei Jahre kommt für uns rechtlich und politisch nicht in Frage. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Meyer.
