Eine Verhandlungsgruppe hat nach Sondierungsgesprächen auf dem Parteitag in Bonn die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfohlen. Dem wurde mit Mehrheit auf einem außerordentlichen Bundesparteitag zugestimmt. Jetzt liegt ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vor. Nun werden wir als Mitglieder der SPD durch ein verbindliches Mitgliedervotum bis zum 2. März darüber entscheiden, ob wir dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen können oder nicht. Viele Mitglieder auf Ebene des Unterbezirkes Cloppenburg nahmen die Möglichkeit wahr, um am Dienstagabend im Hotel Schlömer in Cloppenburg über den Koalitionsvertrag gemeinsam zu diskutieren, diesen zu bewerteten und im Austausch mit anderen Mitgliedern sich eine Meinung zu bilden. Schon zu Beginn der knapp zweistündigen Diskussion kristallisierten sich zwei Lager unter den Teilnehmern, wobei die Befürworter einer großen Koalition doch deutlich in der Minderheit waren.
Der Kreisvorsitzende Detlef Kolde machte deutlich, dass sein Nein zur GroKo weiterhin Bestand hat. Unterstützung fand er dabei in den Reihen der Jusos. Nicht Schulz allein habe versagt, sondern die gesamte Parteiführung. Das Ergebnis der Bundestagswahl war für die SPD nicht nur eine Enttäuschung, sondern eine reine Katastrophe. Noch am gleichen Tag, die erste Negativentscheidung. Schulz verkündet auf Beschluss des Parteivorstandes, auf keinen Fall in eine GroKo eintreten zu wollen, so Kolde. Ein Miteinanderreden wäre besser gewesen! Jamaika musste scheitern, wobei Lindner als FDPler ein parteitypisches Theaterstück aufführte. Danach zunächst große Ratlosigkeit, dann Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU, mit angeblich guten Entscheidungen für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was macht unsere Parteiführung – Ämterwirrwarr auf hohem Niveau. Beschämend. Kolde: Meine Haltung und Verweigerung hat sich nicht geändert. Wir haben Artikel 63 GG und unsere Verfassungsgründer haben dafür gesorgt, dass wir niemals ohne Regierung dastehen. Es geht auch ohne eine Bundeskanzlerin Merkel. Es geht aber auch ohne eine SPD-Regierungsbeteiligung. Wir dürfen uns nicht von unserer Bundeskanzlerin erpressen lassen und vom Jammern der CDU über die tollen Ministerposten der SPD beeindrucken lassen. Frau Merkel und die CDU/CSU soll nicht über das zukünftige Leben oder Sterben der Volkspartei SPD bestimmen. Wir sollten die Oppositionsarbeit nicht der AfD überlassen. Warum wählen Arbeiter und Arbeitslose die AfD? Wir als SPD haben versagt! Wir müssen unsere Wählerschaft zurückgewinnen.
Alle waren sich einig, dass es innerhalb der Partei eine komplette Erneuerung geben muss. Die Befürworter der GroKo sehen dabei eine Erneuerung nur im aktiven Mitreden und Handeln, dieses kann nur in einer Regierungsbeteiligung zielgerichtet stattfinden. Absolut zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen war kaum einer am Tisch. So wird die verfassungswidrige Obergrenze sehr kritisch gesehen und die Forderung einer verfassungsgemäßen Familienzusammenführung wurde deutlich. Alle möchten unbefristete Arbeitsverhältnisse in einer gerechten, sozialdemokratischen Arbeitswelt. Dazu würden konkrete Aussagen zur Werkvertragsarbeit und Leiharbeit fehlen. Auch konkrete Maßnahmen gegen Kinder-, Alters- und Familienarmut sowie ein wirksamer Klimaschutz würden fehlen. Die Befürworter teilen durchaus die absoluten Kritikpunkte, befürchten jedoch bei einer Ablehnung zur GroKo ein Versinken der Partei in die Bedeutungslosigkeit. „Dieses will doch keiner, Deutschland benötigt die Sozialdemokratie. Wir müssen nicht nur unsere Wählerschaft zurückgewinnen, sondern müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Abwandern in die rechts politische Landschaft beendet wird,“ so ein Befürworter der GroKo.
Alle Teilnehmer waren über den aktiven Austausch und die gesamte parteiinterne Veranstaltung sehr zufrieden. „Es tat wirklich gut, dass wir uns ausgetauscht haben, gegensätzliche Meinungen akzeptieren, echte Basisdemokratie leben und wir dürfen darauf hoffen, dass ein Großteil aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Mitgliedervotum teilnimmt und der Sozialdemokratie unabhängig des Wahlausgangs auch weiterhin zur Seite steht.
