Forderung einer stärkeren Senkung der Kreisumlage

Fraktion wendet sich gegen eine Verteilung von Geldern nach Gutsherrenart Der Landkreis erwirtschaftet seit Jahren erheblich mehr Geld als in den Haushaltsplänen prognostiziert. Das führt dazu, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren seine Schulden von 87 Mio. Euro in 1999 auf 29 Mio. im letzten Jahr mit Hilfe der Kreisumlage senken konnte. Dies ist erreicht worden, obwohl in den Haushalten der vergangenen sieben Jahre fast durchgehende Nettoneuverschuldungen prognostiziert waren.

Die Schulden der Gemeinden sind dagegen gestiegen, so der Vorsitzende der SPD-Kreisfraktion Hans Meyer.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb seit Jahren eine stärkere Entlastung der Kommunen durch eine deutliche Absenkung der Kreisumlage. Die jetzt vorgesehene Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte ist uns zu wenig.

Der Haushaltsvorschlag der CDU eine zweckgebundene, nachträgliche Zuwendung in Höhe von 3,5 Mio. Euro als Wirtschafts- und Sozialförderungen sowie 4,5 Mio. Euro für Digitalisierungs- und Infrastrukturförderungsmaßnahmen für die Kommunen in den Kreishaushalt einzustellen, halten wir für den völlig falschen Haushaltsansatz.

Nur eine stärkere Senkung der Kreisumlage würde für die Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg eine sofortige und verlässliche Verbesserung ihrer Finanzsituationen bringen und die Gemeinden wissen doch am besten, wofür sie das ihnen zustehende Geld einsetzen müssen, zumal einige finanzschwache Kommunen das Geld dringend für die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Weiterhin halten wir das seit Jahren praktizierte Verfahren, dass der Souverän Kreistag erst am Ende beteiligt wird und die vorher mit den Bürgermeistern und der CDU-Fraktion ausgehandelte Höhe der Kreisumlage abnickt, für sehr fragwürdig.