Außerordentlicher Landesparteitag in Hannover

Andreas Wille berichtet als Delegierter des UB Cloppenburg Aus ganz Niedersachsen kamen heute Delegierte nach Hannover, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Mit Ausnahme der Jusos Hannover stimmten alle für den Koalitionsvertrag und somit für die Zusammenarbeit mit der CDU. Wir waren uns einig, dass diese Zusammenarbeit nur ein Zweckbündnis ist, weil eine Rot/Grüne - Regierung nicht die Mehrheit hat und eine Ampel-Regierung von der FDP ausgeschlossen wird.

Im 138 Seiten starken Koalitionsvertrag mussten wir ein paar Abstriche machen, aber unsere Forderungen, vor allem in der Sozialpolitik, finden sich klar im Koalitionsvertrag wieder. Folgerichtig stimmten ca. 95% aller Delegierten für den Koalitionsvertrag und damit für eine starke Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil.