CDU auf Landes- und Kreisebene sorgt für Ausgrenzung der Behinderten

Die SPD dagegen steht für Toleranz, Zusammenleben und Vielfalt und strebt auf keinen Fall eine Ausgrenzung von 0,8 Millionen Behinderten in Niederachsen an. Auf Landesebene will die ideenlose CDU bei Regierungsübernahme dafür sorgen, dass der Weg zur inklusiven Schule zumindest für ein Jahr ausgesetzt wird. Auch auf Kreisebene hat die CDU nun ihre politische Einstellung zu Behinderten und damit ihr wahres Gesicht gezeigt.

Der Antrag des Cloppenburger Behindertenbeirates, neben dem Sozialausschuss auch in den weiteren Ausschüssen einen Sitz mit beratender Stimme zu bekommen, wurde durch die CDU-Mehrheitsfraktion fast einstimmig abgelehnt. Lediglich ein CDU-Kreistagsmitglied enthielt sich diesem Votum. In der mündlichen Begründung wurde u. a. geäußert, dass die Ausschüsse schon heute sehr groß seien und die Behinderten ihr jeweiliges Anliegen über die Kreistagsmitglieder doch artikulieren könnten.

Warum verhält man sich so gegenüber Minderheiten? Warum steht man für weitere Ausgrenzung? Die CDU sollte ihr eindeutiges, unchristliches Votum überdenken. Detlef Kolde dazu: „Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses würde ich es sehr begrüßen, wenn wir eine/n Behindertenvertreter(in) als festes Mitglied integrieren könnten. Auch im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Planung und Umwelt ergibt das Anliegen des Behindertenbeirates durchaus einen Sinn.“