Zumindest unser Landrat Wimberg erkennt die Unverträglichkeit einer hiesigen Ansiedlung.

Mit einer Resolution wird die SPD-Fraktion im Kreistag Cloppenburg einen Beschluss erwirken, der unsere gemeinsame Entschlossenheit deutlich zum Ausdruck bringt, die Ansiedlung des geplanten Vorhabens zu unterbinden. Die Ansiedlungsgespräche sollten sofort für beendet erklärt und auf Dauer die Ansiedlung weiterer Schlachthöfe im Cloppenburger Landkreis verhindert werden. Es wäre absolut wünschenswert, wenn sich der Landkreis Cloppenburg und alle 13 Kommunen im Kreisgebiet diesen kommunikativen Absichten anschließen und sich in der Öffentlichkeit entsprechend erklären.

Wir benötigen im Oldenburger Münsterland eine starke und innovative Wirtschaft mit guten Jobs und fairen Löhnen. Die Schlachtbranche zeigt seit vielen Jahren, dass sie nicht gewillt ist, am Prozess allgemein verträglicher Wirtschaftszielen nachhaltig mitzuwirken. Es entstehen zwar zum größten Teil sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, aber die prekären Beschäftigungen vieler Werktätiger werden stetig geduldet. Dieses geschieht nicht aus Unwissenheit der kriminellen Umstände, sondern aus reiner Profitgier. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden tagtäglich ausgebeutet, in schäbigen Wohnräumen untergebracht und wie reine Lohnsklaven vorgehalten.

Ein neuer und leider damit verbunden weiterer Schlachthof im Landkreis Cloppenburg wird für erhebliche Verschiebung der bisherigen Schlachtproduktionen sorgen. Eine tägliche Schlachtung von 25.000 Schweinen oder anders gesagt, deutlich über 6 Millionen Schweine im Jahr, die aktuell in anderen Schlachthöfen geschlachtet werden, dürften andere Schlachtunternehmen vor ihrer Schließung stehen. Hier gibt es genügend Beispiele aus der Vergangenheit, wir denken dabei an Schlachthöfe in den Niederlanden, Belgien und Frankreich, die heute nicht mehr existieren oder an die arbeitslosen SchlachterInnen in Dänemark, weil die Schweine in Deutschland geschlachtet und zerlegt werden.

Die Schlachtstrukturen werden sich langfristig leider nicht verändern. Die Produktion von Billigfleisch steht im Vordergrund, weil wir hier in Deutschland sehr günstige Lohnkosten und die höchsten Exportzahlen haben. Deutschland ist im Bereich der Schweineschlachtung seit vielen Jahren ein Billiglohnland und das Bestreben der Schlachtbranche wird auch zukünftig sein, möglichst mit minimalem Finanzeinsatz den maximalen Gewinn zu erwirtschaften. Wir schlachten und zerlegen die Schweine, verpacken die Fleischprodukte, um diese dann zum Beispiel nach China zu exportieren, anstatt die Produktionen nach dort zu verlegen.

Ein Schlachthof dieser Größenordnung, wie das Unternehmen Bresaole Pini, wird bis zu 3.000 Beschäftigte einplanen müssen, wobei es sich bei ca. 70 bis 80 Prozent der Arbeitskräfte um Billiglohnkräfte handeln wird. Ein solches Unternehmen wird ein geringes Steueraufkommen erwirtschaften, mit prekären Arbeitsverhältnissen leben, sittenwidrige Wohnraumvermietungen dulden, eine deutliche Zunahme erheblicher Schwerlastverkehre verursachen, für Überlastungen der Abwasserkanalisationen und eine stetige Begrenzung der Grundwasserversorgung sorgen. Weiter wird mit einem solchen Standort ein massives Einwirken auf die Schweinepreise einhergehen und die weitere Benachteiligung hiesiger Schweinebauern wird billigend in Kauf genommen. Dieses sind nur einige Faktoren, die für langfristige Nachteile in unseren ländlichen Wirtschaftsstrukturen sorgen.

Die Negativfolgen eines Megaschlachthofes sowie auch zukünftig weiterer Schlachtunternehmen sind für das Oldenburger Münsterland nicht verträglich. Auch die touristische Außenwirkung und damit verknüpft die politische Ausrichtung des Landkreises Cloppenburg, wir denken hierbei an die Imagestudie des Oldenburger Münsterlandes, würde die Neuansiedlung eines Großschlachthofes das bisherige negative Statusbild in der Bevölkerung verfestigen oder sogar noch steigern.

Wir dürfen die Ansiedlung eines weiteren Schlachthofes nicht zulassen und möchten alle politischen Gremien und EntscheidungsträgerInnen auffordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung zu verhindern, zumal wir auch seitens der Cloppenburger Bevölkerung nicht nur mit erheblicher Kritik an der geplanten Ansiedlung rechnen, sondern ein gesteigertes Aufbegehren gegen das Vorhaben erwarten.