Die Bundestagswahl hat gestern eines deutlich zum Ausdruck gebracht: Die Große Koalition ist nicht länger gewollt. Die CDU/CSU hat deutliche Verluste hinnehmen müssen, und auch wir haben deutlich weniger Stimmen erhalten als vor vier Jahren.
Aus diesem Ergebnis kann die SPD keinen Regierungsauftrag ableiten. Sie wird aufrecht in die Opposition gehen und dort ihren Beitrag für unsere Demokratie leisten. Eine Große Koalition kann kein Dauerzustand sein. Das stärkt die politischen Ränder, wie auch das Ergebnis von gestern Abend zeigt.
Die AfD hat ein erschreckend starkes Ergebnis eingefahren, sie ist jetzt drittstärkste Kraft. Der Gedanke, dass ein Herr Gauland künftig als Oppositionsführer Alternativen zur Regierungspolitik verkündet, ist für mich abstoßend. Das muss die Aufgabe einer starken demokratischen Kraft wie der SPD sein.
Das Ergebnis bedeutet aber auch, dass die SPD jetzt auf der Bundesebene eine Phase der inhaltlichen, organisatorischen, aber auch der personellen Erneuerung unter der Führung von Martin Schulz benötigt. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, denn immerhin ist es die dritte Wahlniederlage hintereinander.
Für uns Niedersachsen heißt es jetzt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Bei den Landtagswahlen können rund 6 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden und wir wissen, dass der Ausgang noch völlig offen ist.
Wenn ich an die Landtagswahl denke, bin ich bin sehr zuversichtlich. Schon in den vergangenen Wochen gab es in den Umfragen einen deutlichen Unterschied zwischen den Bundes- und den Landtagswahlen, bezogen auf die SPD betrug dieser sogar rund 10 Prozent. Und die Wählerinnen und Wähler wissen genau zu unterscheiden zwischen dem Bundestag und dem Landtag, übrigens auch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten.
Was die Bundestagswahl aber gestern auch noch einmal verdeutlicht hat: Wir müssen besser darin werden, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Ich bin seit Monaten in ganz Niedersachsen unterwegs und rede in zahlreichen „Auf ein Wort“-Veranstaltungen mit vielen Menschen über die Themen, die sie bewegen und habe in den vergangenen Monaten jeden Wahlkreis im Land besucht. An diesem Format werden wir auch in den letzten drei Wochen des Landtagswahlkampfes festhalten.
Einen kurzen Überblick über das, was wir in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen, haben wir in 60 Sekunden zusammengefasst. Die pdf-Druckversion zum Vervielfältigen findet Ihr im Anhang.
Unser Ziel muss es weiterhin sein, dass die AfD, die immer offener rechtsextremistische und ausländerfeindliche Positionen vertritt, unter 5 Prozent bleibt. Es darf nicht sein, dass eine rechtsextreme Partei in den niedersächsischen Landtag einzieht.
In Niedersachsen trauen die Wählerinnen und Wähler der SPD eine Menge zu. Jetzt geht es nur noch um Niedersachsen, jetzt kommt es auf uns an. Lasst uns in den nächsten drei Wochen gemeinsam um jede Stimme kämpfen.
Euer Stephan
Das Regierungsprogramm für Niedersachsen in 1 Minute
