Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass dieser G20-Gipfel in keiner anderen deutschen Großstadt, wie Berlin, Köln oder auch München, hätte besser bewältigt werden können. Der politischen und der polizeilichen Führung war im Vorfeld bewusst, dass der G20-Gipfel in Hamburg leider so ablaufen könnte, wie er dann tatsächlich medienwirksam und für die ganze Welt augenscheinlich als bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung auf deutschem Boden transparent war.
Als Polizeibeamter, der nicht an diesem Kriegsgeschehen teilnehmen musste, sage ich eindeutig, dass ein Jeder der über 400 verletzten Polizeibeamten zu viel ist. Was ich jedoch als Lokalpolitiker beschämend finde, wie hochrangige Berufspolitiker die Geschehnisse ausschlachten und die Schuldigen auf Seiten der gegnerischen Parteien kennen und benennen.
Die Stadtväter in Hamburg und Erster Bürgermeister Olaf Scholz haben es sich nicht leicht gemacht, diesen Weltgipfel nach Hamburg zu holen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordern einmütig Schnellschüsse, wie sofortige Aufarbeitung und den Rücktritt der politischen Verantwortlichen in Hamburg. Dabei lassen sie jedoch unsere Kanzlerin Merkel aus dem Spiel, die als Gastgeberin diesen Gipfel in Hamburg haben wollte. Dazu gesellt sich sogar der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht zu verwechseln mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft der Polizei (GdP), der als CDU-Mann ebenfalls harte Konsequenzen und den Rücktritt Scholz fordert. Anders dagegen unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der richtigerweise von einer wehrhaften Demokratie spricht, der Polizei und der Hamburger Bevölkerung dankt und so en Verletzten sowie allen Opfern beisteht.
Eine Demokratie muss wehrhaft und sicher sein. Sie muss sich mit Extremisten, ob links oder auch rechts, auseinandersetzen und diese in ihre rechtlichen Schranken weisen, sobald sie unsere Rechtsnormen missachten. Ich bin von unserer Polizei überzeugt, dass sie selbst keine unüberlegten Konsequenzen verlangt und kriminelle Demonstranten durch gerichtsverwertbare Personal- und Sachbeweise dingfest machen wird, so wenn ein Staatsanwalt und das Gericht auch gewillt sind, die Straftäter zu sanktionieren, weil sie nicht ihre demokratischen Versammlungsrechte wahrgenommen haben, sondern nur auf Gewalt und der vorsätzlichen Begehung von schweren Straftaten aus waren.
Unseren Berufspolitikern möchte ich raten, lassen sie die parteilichen Auseinandersetzungen sein und machen sie endlich ihre Hausaufgaben. Sorgen sie dafür, dass die wirklichen Probleme, wie Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit u.v.m. angepackt werden, damit den Extremisten und radikalen Demonstranten in unserer wehrhaften Demokratie der Nährboden entzogen wird.
