Haushaltsberatung für 2017: Landkreis Cloppenburg soll über 7 Mill. Euro an Kommunen zurückzahlen

Am Samstag befasste sich die SPD-Kreisfraktion in einer fünfstündigen Sitzung mit dem Haushalt 2017. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Zahlungen des Bundes und des Landes Niedersachsen zur Entlastung der Kommunen auch unmittelbar ankommen. Natürlich wird eine deutliche Senkung der Kreisumlage angestrebt, die bedingt durch die hohen Finanzen des Kreises zwangsläufig den Städten und Gemeinden für viele erforderliche Investitionen zur Verfügung stehen muss.

Auf dem Bild von links nach rechts: Stefan Riesenbeck, Ursula Nüdling, Detlef Kolde, Wilhelm Bohnstengel, Bernd Roder, Hans Meyer, Paul Drees (kooptiertes Fraktionsmitglied), Udo Neubert (Leiter des Amtes für Finanzen beim Landkreis Cloppenburg).

Die Fraktionsmitglieder verständigten sich darauf, dass sie in der laufenden Legislaturperiode die drei großen Säulen der finanziellen Entlastungen verwirklicht sehen möchten. Dazu gehören die Einführung von kostenlosen Krippen- und Kindergartenplätze, die unentgeltliche Schülerbeförderung auch der höheren Jahrgangsstufen und die kostenlose Annahme von Abfällen auf allen Grünsammelplätzen im Landkreis Cloppenburg. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch bei den Bürgerinnen und Bürger direkt ankommen.