einem ersten Meinungsaustausch nach der Kommunalwahl.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Detlef Kolde und Landvolk-Kreisvorsitzender Hubertus Berges zogen eine positive Gesprächsbilanz und kündigten weitere Treffen an.
Auslöser der Zusammenkunft war ein im Kommunalwahlkampf verteilter Prospekt der SPD, in dem unter anderem das Thema Nitratbelastung im Wasser angesprochen wurde. Dieser Artikel sorgte bei vielen Landwirten für Unmut, weil dort die „Gülle aus Massentierhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen“ pauschalierend für eine „besorgniserregend hohe Nitratbelastung“ verantwortlich gemacht wurden. Das hatte der
Friesoyther Landvolk-Vorsitzende Thomas König zum Anlass genommen, die Kritik zurückzuweisen und von der SPD eine faire und sachliche Diskussion über Agrarthemen einzufordern.
Einig waren sich SPD und Landwirte, dass der grundsätzlich gute Zustand des Grundwassers erhalten werden müsse. Polemische und unsachliche Debatten
würden in der Sache nicht weiterführen.
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Vertreter der SPD jedoch, weil sich auch im Landkreis Cloppenburg die Nitratwerte im oberflächennahen Grundwasser verschlechtert haben. Deshalb soll zeitnah eine veränderte Düngegesetzgebung umgesetzt werden, die alle organischen Stoffe und somit auch Gärreste umfasst.
Die bestehenden Gesetzesrahmen für den Schutz des Grundwassers wegen steigender Nitratbelastungen reichen nicht aus, so die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter. Die Landwirte verwiesen auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Hubertus Berges: „Kein Landwirt hat ein Interesse daran, die Böden zu überdüngen und damit den guten Zustand des Wassers zu beeinträchtigen. Damit würde er ja seine eigenen Produktionsbedingungen verschlechtern.“
Einig waren sich SPD-Politiker und Landwirte in der Frage, mehr überschüssige Gülle in Regionen Deutschlands mit Bedarf an zusätzlicher Düngung zu bringen und dort Güllelagerstätten zu errichten. Die Wirtschaftsdüngerverbringung bedarf nicht nur einer Regelung, sondern die Verbringung muss auch in den aufnehmenden Regionen mehr Akzeptanz finden. Die Verbringung ist ein Weg, der wird aber zukünftig nicht alle Probleme lösen, so Detlef Kolde.
Durch die SPD wurde in der Runde betont, dass eine verbesserte Möglichkeit des Datenabgleichs der organischen Stoffe geschaffen werden muss. Nur so kann dort kontrolliert werden, wo es nötig ist und alle Landwirte werden geschützt, die ordentlich wirtschaften.
Weiteres Thema der Runde war die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung des Baurechts für die Landwirtschaft. Nach Ansicht des Landvolkes wurden den Kommunen vom Gesetzgeber genügend Regulierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Mögliche baurechtliche Einschränkungen seinen nicht erforderlich und würden zudem die Entwicklung der Höfe massiv einschränken. Thomas König: „Wir benötigen
weiterhin die Möglichkeit Genehmigungen zu erhalten, um gerade in Bezug auf mehr Tierwohl, Ställe auf dem heutigen Stand der Technik betreiben zu können.“
Detlef Kolde und Hubertus Berges bekräftigten abschließend die Notwendigkeit, sich auch künftig in sachlicher Atmosphäre auszutauschen. An Themen gebe es keinen Mangel.
