SPD Essen fordert stärkere Regularien bei der Werk- und Leiharbeit und widerspricht Ministerin Nahles

Auf dem Kreisparteitag der SPD am 29. Oktober in Thüle geht es unter anderem um die osteuropäischen Arbeiter in der hiesigen Schlachtindustrie. Die SPD Essen werde deutlich schärfere Regularien beim Einsatz von Werk- und Leiharbeit fordern und damit einem Gesetzesvorhaben der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wiedersprechen, teilt Ortsvereinsvorsitzender Detlef Kolde mit.

Nach seiner Meinung ist die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie gescheitert. „Wir sind in Essen natürlich sehr stolz darauf, dass wir durch den Besuch des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel am 13. März 2015 den Grundstein für beabsichtigte Nachbesserungen auf dem bundesweiten Arbeitssektor legen konnten.

Aber wir sagen auch ganz deutlich, dass wir in deutschen Betrieben ausnahmslos den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit schon ab dem ersten Arbeitstag fordern. Der Mindestlohn wird zwar auf dem Papier bezahlt, aber durch alle möglichen Abzüge gekürzt, so auch für die Unterbringungskosten pro Person“, so Kolde. Die Fremdbeschäftigung, um Spitzenaufträge abfedern zu können, müsse auf maximal fünf Prozent reduziert werden. Daher fordere die SPD Essen 95 Prozent Stammbelegschaft. „Was in der Schweiz und Österreich möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein, zumal in Frankreich sogar ein Bonus gezahlt wird. Wir beantragen, dass sich die SPD-Fraktionen auf Landes-, Bundes- und auch auf europäischer Ebene für unsere Forderungen stark machen“, erklärt Kolde.

Die Vereinbarungen auf Bundesebene im Koalitionsvertrag sowie auch die beabsichtigte Gesetzesvorlage seien nicht ausreichend. Demnach müssen Leiharbeiter erst nach neun Monaten wie Stammbelegschaftspersonal bezahlt werden. Die Höchstüberlassungsdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung soll demnach bis zu 18 Monaten dauern. Erst dann ist eine Übernahme der Arbeitskräfte als Stammbelegschaft vorgeschrieben. Die meisten Beschäftigten seien aber nur bis zu sechs Monate in einem Betrieb tätig, betont der Ortsvereinsvorsitzende und Kriminalist Detlef Kolde.