MdL Renate Geuter: Rot-Grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen – 13,3 Mio Euro für den Landkreis Cloppenburg

Niedersachsen wird seine Kommunen noch in diesem Jahr mit mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Möglich wird diese massive Entlastung durch die nach langen Verhandlungen erreichten höheren Zahlungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe und die positiven Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung.

„Dies bedeutet auch mehr Finanzmittel für die Landkreise Cloppenburg, Oldenburg und Vechta“, zeigte sich die Abgeordnete erfreut.

„Mit Unterstützung der rot-grünen Regierungsmehrheit wird deshalb in der Sitzung nach der Sommerpause ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der sowohl den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale um ein Jahr verkürzt als auch die Pauschale selbst bereits jetzt von 9.500 Euro auf 10.000 Euro erhöht. Darüber hinaus erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018“, erläuterte die Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Auf Nachfrage beim Nds. Innenministerium erfuhr Frau Geuter , dass der Landkreis Cloppenburg in diesem Jahr insgesamt zusätzlich 13,3 Mio. € bekommt. Darin ist enthalten die Kostenabgeltung für 2016 durch die Erhöhung der Pauschale und dem Vorziehen des Bezugsjahres in Gesamthöhe von 7,6 Mio. € sowie die Vorauszahlungen für 2017 und 2018.

„Mit dieser Initiative der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erhalten die Kommunen in Niedersachsen wichtige finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen“, so Geuter.