Ich persönlich sehe das EU-Türkei Abkommen als sehr kritisch. Noch muss genau analysiert werden, welche Folgen das Abkommen für uns haben wird. Ist es möglich einen Zugang zu Asyl zu erhalten? Mit wem hat man sich eingelassen? So ist der Fall Böhmermann auch hier im Parlament angekommen. Bereits nach den Anschlägen im Januar 2015 auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo wurde festgestellt, dass Satire sehr weit gehen darf. Sie darf so weit gehen, wie wir es in Europa gewöhnt sind. Vor diesem Hintergrund wäre ein Verfahren gegen Jan Böhmermann schon sehr verwerflich. Es ist ebenfalls abenteuerlich, dass das ZDF – öffentlich rechtliches Fernsehen – Inhalte aus ihrer Datenbank entfernt hat. Das Recht auf Pressefreiheit ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert und darf nicht angegriffen werden.
Auch die Panama-Papers waren ein Thema bei uns in dieser Plenarsitzung. Es hat organisierte Steuervermeidungsmodelle und kriminelle Machenschaften gegeben, die nicht hinnehmbar sind. Das Europaparlament hat aus diesem Skandal unmittelbar Konsequenzen gezogen. So wurde der von den Sozialdemokraten geforderte Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsident in der sogenannten Konferenz der Präsidenten bestätigt. Jetzt muss schleunigst untersucht werden, was genau passiert ist.
Es gab jedoch auch gute Neuigkeiten. Ich freue mich sehr über den Fortschritt in Sachen Digitales. So ist mit der Verabschiedung des Datenpakets unsere Datengesetzgebung endlich im Jahr 2016 angekommen. Europäische Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig wieder Kontrolle über ihr digitales Leben haben. Eine überfällige Entscheidung, die ich für sehr wichtig und gut halte.
Auch in diesem Newsletter gibt es wieder ein Quiz. Unten finden Sie eine Frage. Wenn Sie die richtige Antwort kennen, so schicken Sie eine E-Mail mit der Antwort, Ihrem Namen und Ihrer Adresse an info@nullmatthias-groote.de. Ich wünsche Ihnen vorab schon viel Erfolg!
Zu diesen und weiteren Themen berichte ich wieder in meinem Newsletter. Der nächste erscheint zum Mail-Plenum nächsten Monat. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schönen Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Groote, MdEP
