Nach Ansicht der Jungsozialisten bestehen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, um ein
„behördliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten“ einzuleiten. Des Weiteren wurden
Strafanträge gestellt, um „über das weitere Verfahren unterrichtet zu werden“. Kanzleramtschef
Ronald Pofalla sei als „Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung“ ebenso verantwortlich wie die
„Chefs der Geheimdienste“. Die „massive Überwachung der Nachrichtendienste“ habe selbst vor
Kommunikationskanäle „hochrangiger Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter“ nicht halt
gemacht, weswegen die „Verletzung von Staatsgeheimnissen“ nicht auszuschließen sei, so die Jusos.
„Es mag vielleicht wie ein Witz erscheinen, doch unser Anliegen ist sehr ernst. Wir haben vor
Erstattung der Strafanzeige den Sachverhalt ausreichend geprüft“, erklärt der Jusos-Vorsitzende und
Jura-Student Jan Höffmann, „Vor 50 Jahren wurden bei weitaus harmloseren Vorwürfen die
Redaktionsräume des SPIEGEL auseinander genommen. Landesverrat wirkt zwar altmodisch, bleibt
jedoch strafbar“.
Da der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben mit der NSA „aktiv zusammenarbeitet“,
müssen sich auch die Verantwortlichen des deutschen Geheimdienstes „endlich erklären“. „Wenn
deutsche Agenten an dieser rechtswidrigen Datenspionage beteiligt waren, geschah das nicht ohne
Wissen der obersten Vorgesetzten. Auch beim Nachrichtendienst stinkt der Fisch vom Kopfe“
konstatiert der stv. Vorsitzende Hannes Grein.
Die Politik müsse nun aus dem Überwachungsskandal „die richtigen Lehren ziehen“. „Die Reaktionen
zur „NSA-Affäre“ haben deutlich gemacht, wie wichtig es den Bürgern ist, dass ihre Privatsphäre
privat bleibt“, so Grein, „Herr Holzenkamp hat im Bundestag für die verfassungswidrige
Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Er hat sich damit offen für die Überwachung unbescholtener
Bürger eingesetzt.“
Unter Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-
Verbindungsdaten zu verstehen, was nach Meinung der Jusos zur „Verminderung der Anonymität im
Internet“ führe und „weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke“ ermögliche. Falls der
Garther Bundestagsabgeordnete seine Meinung nicht ändere, würde er das „Interesse der
Geheimdienste über das Wohl der Bevölkerung stellen“. Der Abgeordnete sei daher gefordert, „im
Lichte der aktuellen Bespitzelung erneut Position zu beziehen“, so die Jusos abschließend.